Kommentar zur Bundestagswahl 2009 II

Der Wahlkampf der Union ist wie immer beeindruckend. Beeindruckend konfus und unerhöhrt fehleranfällig (Das bislang desaströse Abschneiden der SPD behandelte ja bereits der erste Artikel). Kaum dass es in den finalen Wahlkampf geht, mit gewohnt deutlicher Führung, hat ein wichtiges Unionsmitglied noch ein Ass im Ärmel. Zumindest für die politische Konkurrenz. Waren es ‘05 noch die Aussagen eines hochintelligenten Unpolitikers und das letzte Mal in Hessen die Jugendlicher-Ausländer-Karte, so sorgt dieses mal der Baden-Württembergische Landesfürst mit der Bestätigung von Gerüchten dafür, dass sich die SPD auf die nächste Sonntagsfrage freuen darf.
Bereits Anfang der Woche kursierten die ersten Behauptungen angeblich informierter Kreise, dass die CDU/CSU eine satte Mehrwertsteuererhöhung plant. Und dass, obwohl sie sich doch bislang im Wahlkampf auf einen ob der desolaten Haushaltslage gefährlichen Steuersenkungskurs eingeschossen hatte. Die Gerüchte waren vielfältig. Von einem allgemeinen Satz von 21%, über eine Angleichung des vergünstigten Satzes bis hin zur Angleichung auf 18% war die Rede. Oettinger war allerdings etwas zahmer. Ein oder zwei Prozent auf den vergünstigten Satz, mehr nicht. Nur steht das dem aktuellen Wahlprogramm der Union eklatant abweichend gegenüber.
Vielleicht holt Angela Merkel demnächst noch jemanden dazu, der Herrn Oettinger erklären kann, was ein, zwei Prozent an Stimmen bedeutet. Das müsste dann jemand sein, der gut rechnen kann. Vielleicht ja ein Professor aus Heidelberg…

Kommentar zur Bundestagswahl 2009 I

Die SPD hat diverse Probleme. Sie sind natürlich auch Münte und Steinmeier bekannt. Aber aufgegriffen und behandelt werden sie nicht alle. Da wäre zum einen die Linkspartei. Viele aus dem linken Flügel sind zu Oskars Populistenhaufen übergelaufen, die CDU hüpft selbst nach links, was ist also die vermeintliche Lösung? Selbst weiter nach Links rücken. Das Problem hierbei ist nur die sogenannte Mitte und die Anhänger des rechten Wirtschaftsflügels in der SPD, die gerne den anderen Stein* als Kanzlerkandidaten hätten. Es kommt nicht nicht von ungefähr, dass die FDP derart innerhalb der Krise erstarkte. Das ist kein Widerspruch, es geht hier nicht ursächlich um neoliberales Gedankengut, sondern um eine grundsätzliche Ausrichtung an Wirtschaft und den Märkten.
Ein weiteres Problem ist der Kandidat. Steinmeier erinnert sehr stark an Schröder, sowohl von seiner Ausrichtung als auch seiner Stimme, wenn er genauso röhrt wie Schröder in ‘98, ‘02 und ‘05. Allerdings hat er zum einen nicht dessen Charma, zum anderen schwierigere Gegner. Gegen Merkel verlor auch Schröder, und mit dem Kanzlerbonus und der Bloss-Nicht-Festlegen-Haltung von ihr, käme auch Schröder schwierig an. (Bei den beiden Siegen in ‘98 und ‘02 durfte Schröder gegen einen über seiner Zeit regierenden Kohl und einen hoffnungslos unpopulären Stoiber antreten).
Die Linke scheint fürs erste ihren Zenit hinter sich zu haben, in einer wirklich großen Krise wollen die Bürger keinen Protest, sondern Kontinuität. Dennoch wandern die Menschen von den Volksparteien ab. Die Union wird nur mit einer erstarkten CSU Chancen auf ein gutes Ergebnis im September haben, die Leute scheinen nach aktuellem Stand eher zu Grün oder Gelb zu tendieren.
Im schlimmsten Fall, und der ist leider relativ wahrscheinlich, steht eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Wahl an. Hoffen wir, dass der Wähler, wie auch immer, anders entscheidet. Ich hab meine Stimme auch noch nicht vergeben.